Aktuelles
Zum Thema: Familienrecht
- Vermögenslage bei Trennung: Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend
- Erkranktes Trennungskind: Nur ein aussagefähiges Attest kann die Umgangsregelung im Krankheitsfall einschränken
- Studium nach Berufsausbildung: Sobald der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann, steht der Elternunterhalt infrage
- Grobe Unbilligkeit: Gericht kürzt Zugewinnausgleichsanspruch wegen Sexualdelikt während der Ehezeit
- Unternehmen beim Zugewinnausgleich: Bei der Bewertung als Vermögensgegenstand bildet der Liquidationswert die Mindestgrenze
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Grenzen des Versetzungsrechts: Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres zur Homeoffice-Arbeit zwingen
- Mündlicher Arbeitsvertrag: Leistungsbeginn und -entgegennahme führen auch ohne Schriftform zum gültigen Arbeitsverhältnis
- Mehrarbeit bei Teilzeit: Künftig kommen mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Überstundenzuschlägen
- Ordentlicher Ablauf entscheidet: Eine späte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung macht die Kündigung nicht gleich unwirksam
- Verfassungsgemäße Ungleichbehandlung: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden, wenn der Beitritt ohne Zwang und Druck erfolgt
Zum Thema: Verkehrsrecht
- 130-%-Rechtsprechung: Für Fahrräder gilt dasselbe Prinzip zur Schadensregulierung wie bei Kraftfahrzeugen
- Kommunikation unverzichtbar: Ein bloßes Anhalten darf nicht als Vorfahrtsverzicht interpretiert werden
- Die "schmale" Straße: Dreimaliges Rangieren an einer Garagenzufahrt ist laut Bundesverwaltungsgericht durchaus zumutbar
- Unkalkulierbare Nachhalleffekte: Auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist der Führerscheinentzug nach Konsum harter Drogen möglich
- Selbstdarsteller aufgepasst: Das Autoposen kann behördlich untersagt werden
Zum Thema: Mietrecht
- Eisglätte im März: Gewerbliche Winterdienste treffen höhere Sorgfaltspflichten als private Hauseigentümer
- Bestandteil der Grundmiete: Als eigenständiger Posten aufgeführte Verwaltungskosten sind nicht auf den Mieter umlegbar
- Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf: Auf steuerliche Besonderheiten hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Maklerpflicht
- Gesetzliche Einfriedungspflicht: Der Nachbar hat einen Anspruch auf die ortsübliche Grundstücksbegrenzung
- Kündigung in Wohnanlage: Ein gewerblicher Skiservice mit regem Publikumsverkehr muss vom Vermieter nicht geduldet werden
Zum Thema: Sonstiges
- Vorwurf der Scheinselbständigkeit: Wer den Arbeitsort frei wählen und weisungsunabhängig arbeiten kann, ist nicht abhängig beschäftigt
- Haftungsbegründender Aufklärungsmangel: Bei mangelnder Risikodarlegung können Lebendorganspender künftig Schadensersatz fordern
- Aromatisierter Tabak: Europäischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit des unionsweiten und schrittweisen Verbots
- Haar- und Barterlass: Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzestreue Überarbeitung der Bundeswehrvorschrift
- Telefonnummern vergessen: Internethändler verletzt Verbraucherrechte durch unvollständige Widerrufsbelehrung
