Aktuelles

Zum Thema: Familienrecht

• Umgang in Pandemiezeiten: Keine Pflicht zum Tragen eines MNS beim Umgang mit dem zweijährigen Kind
• Keine Kindeswohlgefährdung: Selbst sieben Hunde sind kein prinzipielles Hindernis bei der Ausübung des Umgangs mit Kindern
• Gerichtlicher Vergleich modifiziert: Gemeinsam getroffene Änderungen machen es schwer, einseitige Umgangsverstöße zu ahnden
• Verfrühter Scheidungsantrag: Die Auskunft zum Versorgungsausgleich darf nicht einfach so verweigert werden
• Gutachten in Sorgerechtsfällen: Gerichte müssen persönliche Anhörungen von Kindern immer auf deren Notwendigkeit prüfen

Zum Thema: Arbeitsrecht

• Atheistin als Kirchensekretärin: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft taugt nicht als berufliche Anforderung
• Feiertage zählen: Zweiwochenregel schreibt nicht vor, dass der Urlaub nur aus genommenen Urlaubstagen bestehen muss
• Urlaub und fristlose Kündigung: Bei korrekter Ausgestaltung ist die Umwandlung der Urlaubsabgeltung in Urlaubsentgelt rechtens
• Kündigung nach rassistischer Äußerung: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit zieht bei Herabsetzung der Menschenwürde den Kürzeren
• Besetzung der Einigungsstelle: Komplexe Sachverhalte können mehr als die Mindestanzahl von zwei Beisitzern pro Seite erfordern

Zum Thema: Verkehrsrecht

• Tilgungsfrist abgelaufen: Kein Radfahrverbot trotz verweigerter MPU nach Trunkenheitsfahrt
• Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht: Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der Bußgeldakte
• Straßenverkehrsordnung wirksam: StVO erfüllt sowohl in der Fassung von 2013 als auch in der 2020er-Novelle formelle Anforderungen
• VW-Abgasskandal I: Klage nach "zu spätem" Audi-Kauf bleibt auch vor Bundesgerichtshof erfolglos
• VW-Abgasskandal II: Wer die dreijährige Verjährungsfrist nach Bekanntwerden im Jahr 2015 verpasst hat, geht leer aus

Zum Thema: Mietrecht

• Corona-Schutzverordnung: Eigentümern darf die Teilnahme an der Eigentümerversammlung nicht pauschal verwehrt werden
• Eigenbedarfskündigung: Wer eine Alternativwohnung unbegründet ablehnt, kann sich im Räumungsfall nicht auf Härtegründe berufen
• Schlüssige WEG-Jahresabrechnung: Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten und aufgegliederte Einnahmen und Ausgaben genügen
• Gewerbemieter aufgepasst! Als vertraglicher Bestandteil sind Betriebs- und Nebenkosten der Gesamtmiete umsatzsteuerpflichtig
• Baurechtswidrigkeit: BGH gibt Unterlassungsklage der Nutzung eines Offenstalls für Pferde statt

Zum Thema: Sonstiges

• Anhörung in Betreuungssachen: BGH stellt klar: Coronapandemie befreit nicht von der dringenden Pflicht, Betreute zu befragen
• Einsichtsfähigkeit und Entschlusskraft: Schadensersatzanspruch von operierter 16-Jähriger mit entsprechender Entscheidungsreife abgelehnt
• Sachfremde Interessen: 240 Abmahnungen im Jahr sprechen klar für rechtsmissbräuchliches Verhalten
• (K)ein echter Schnapper? Monographierung eines online angebotenen Bilds ist keine Eigenschaftsbeschreibung des Originals
• MNS bei Gerichtsverhandlungen: Gerichtsverfassungsgesetz erlaubt es Richtern, sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen