Aktuelles
Zum Thema: Familienrecht
- Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte
- Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich
- Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig
- Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
- Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten
- EuGH bestätigt BAG: Ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers gibt es beim Urlaub keine Verjährung
- Zeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus
- Keine leitende Angestellte: Store-Managerin mit Personalverantwortung darf Betriebsratsmitglied werden
- Anpassung abgelehnt: Aufgepasst beim Vergleich über die Vergütung der Betriebsratstätigkeit
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen
- Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig
- Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden
- Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde
- Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen
Zum Thema: Mietrecht
- Mieterhöhung nach Modernisierung: Angefallene Kosten als Gesamtsumme auszuweisen, ist kein Formfehler
- 110.000 EUR statt 800 DM: Alte Kautionsvereinbarung scheitert an "neuem" Gesetz zur Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- Wenn Wohnen stört: Die Umwandlung von Gewerbeflächen ist nicht ohne weiteres möglich
- Betreten der Wohnung: Nachbarn sind bei notwendigen Vermessungsmaßnahmen zur Mitwirkung verpflichtet
- Arglistiges Verschweigen: Verkäufer muss Kosten für neue Kellerabdichtung voll erstatten
Zum Thema: Sonstiges
- Keine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktreten
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützen
- Abgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist: Zu laxer Umgang mit Fristenregelung verhindert Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- Klein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durch
- Permanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden
