Aktuelles
Zum Thema: Familienrecht
- Verweigerter Tagespflegevertrag: Die Erteilung einer Entscheidungsbefugnis entscheidet bei Uneinigkeit zwischen den Eltern
- Erstattungsanspruch bei Trennung: Fiktive Einzelveranlagung sorgt für Gerechtigkeit bei ehelicher Steuerbelastung
- Haushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängig
- Überobligatorische Einkünfte: Nicht immer sind Nebentätigkeiten beim Unterhalt zu berücksichtigen
- Gutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Bundesweites Personalnetz: Massenentlassungsanzeige ist bei direkt betroffener Agentur für Arbeit zu erstatten
- Nachforderung bei Entgeltumwandlung: Arbeitgeber schulden Schadensersatz nur bei eigenem Aufklärungsverschulden
- Schwellenwert entscheidet: Grundlegendes zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und dessen Kündigung
- Gerichtliche Bestellung: Einsetzung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl kann nicht ohne weiteres verschoben werden
- Bundesverfassungsgericht zieht Schlussstrich: Rechtsreferendarin darf als Repräsentantin der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen
Zum Thema: Verkehrsrecht
- 26-jährige Fahrpause: Bei fehlender Fahrpraxis über längeren Zeitraum darf behördlich eine Fahrprüfung angeordnet werden
- Lückenhafte Kfz-Werbung: Eine Aufforderung zum Neuwagenkauf muss die wesentlichen Motoreigenschaften aufführen
- Sekundäre Darlegungslast: Eine Haftung ist auch ohne Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs möglich
- Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung: Bei einem Unfall mit einem E-Scooter muss dessen Verschulden nachgewiesen werden
- Dieselabgasskandal: Erhobene Schadensersatzklagen zweier VW-Käufer wegen Verjährung abgewiesen
Zum Thema: Mietrecht
- Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Aussetzung von Bußgeldern für Vermieter ab
- Untervermietung abgelehnt: Vermieter haben Mieter gegenüber ein Anrecht auf vollständige Eckdaten zum Untermieter
- Unterhalb des Mietspiegels: Kein Anspruch auf Mietrückerstattungen trotz nachweislich geringerer Wohnfläche
- Zweckentfremdung des Wohnraums: Verbotene Untervermietung an Touristen zieht empfindliches Bußgeld nach sich
- Gemeinschaftsordnung verbindlich: Eine zu Wohnzwecken bestimmte Mieteinheit darf nicht der Kindertagespflege dienen
Zum Thema: Sonstiges
- Komplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksam
- Verräterischer WhatsApp-Chat: Aufgeflogene Schwarzgeldabrede hat Konsequenzen
- Zulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
- Schadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnen
- Verkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang
