Aktuelles

Zum Thema: Familienrecht

• Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen
• Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt
• Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind
• Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein

Zum Thema: Arbeitsrecht

• Bundesurlaubsgesetz: Landesarbeitsgericht zeigt halben Urlaubstagen die rote Karte
• Details gezwitschert: Einem Betriebsrat darf kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien erteilt werden
• Destruktive Blockadehaltung: Die sture Verweigerung des Betriebsrats, sich über Dienstpläne zu einigen, wird bestraft
• Streichung aus Personalakte: Die Amtsausübung als Betriebsratsmitglied darf nicht zur Abmahnung führen
• Zustimmung verweigert: Betriebsrat darf selbst bei Zweifeln zu geeignetem Personal auf eine interne Ausschreibung bestehen

Zum Thema: Verkehrsrecht

• Begegnung auf enger Straße: Wer in unsicherer Lage wieder anfährt, trägt im Ernstfall den Großteil der Haftung
• Kauf eines Skandaldiesels: Schadensersatzanspruch entfällt bei Käufen nach Bekanntwerden der Dieselaffäre
• Handyverbot am Steuer: Eine Powerbank ist als Zusatzakku laut StVO nicht als elektronisches Gerät anzusehen
• Definitionsfrage: Wird ein Mietwagen als deklarierter Werkswagen verkauft, darf vom Kaufvertrag zurückgetreten werden
• Unzulässiger Verkaufszwang: Der Verweis des Versicherers auf einen Restwertaufkäufer im Ausland ist unzumutbar

Zum Thema: Mietrecht

• Fassade ist Gemeinschaftseigentum: Der Einbau einer Klimaanlage ist nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
• Der neue Untermieter: Ein sittenwidriger Vertragsabschluss schützt nicht vor Räumungsvollstreckung
• Provisionsanspruch verwirkt: Immobilienmakler, die das Objekt ihres Auftraggebers abwerten, begehen einen Pflichtverstoß
• Rachelärm: Rabiate Antworten auf subjektiv empfundene Störungen müssen Vermieter nicht hinnehmen
• Hochglänzende Dachpfannen: Bei zu starker Blendwirkung können Nachbarn einen Unterlassungsanspruch durchsetzen

Zum Thema: Sonstiges

• Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nich
• EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen
• Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen
• Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein
• Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig