Aktuelles
Zum Thema: Familienrecht
- Kranke Kaninchen: Tierarztkosten sind nicht unterhaltsrelevant
- Kinder aus lesbischen Beziehungen: Keine Hochzeit, keine Stiefkindadoption, kein Umgangsrecht
- Nicht schutzlos ausgeliefert: Betreuungsgericht setzt unredlichen Bevollmächtigen ab
- Corona-Hilfe als Einkommen: Lockdown und Umsatzausfall in der Unterhaltsberechnung
- PKH bei ausländischem Wohnsitz: Gericht muss die Kaufkraft aus dem Ausland mit der hiesigen vergleichen
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Spontanheilung im Fitnessstudio: Bei vorgetäuschter Krankheit ist auch eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses möglich
- Arbeitsschutzrechtlich angemessen: Schutz- und Hygienekonzept kann einseitige Corona-Testpflicht von Arbeitnehmern rechtfertigen
- "Wiederholungstäterin": Kündigung wegen einer schwerwiegenden Beleidigung rechtens
- Unregistrierte Raucherpausen: Kündigung nach Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Pausendokumentation
- Gewerkschaftswerbung: Arbeitgeber darf E-Mail-Versand ins Homeoffice ablehnen
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Erst Hund, dann Frauchen: Geldstrafe für Hundebesitzerin wegen Unfallflucht
- Entzug der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern haben empfindliche Folgen
- Lkw-Fuhrpark: Fahrzeughalter haben die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge
- Beschleunigen, Bremsen, Schlingern: Zulässige Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Diabetes mellitus Typ I nach Fahrauffälligkeiten
- Beeinträchtigt ist beeinträchtigt: Auch bei verschriebenen amphetaminhaltigen Arzneimitteln bleibt fehlende Fahreignung bestehen
Zum Thema: Mietrecht
- Neuversion noch nicht verfügbar: Vorlage eines veralteten Mietspiegels kann für Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß sein
- Rückforderungen nach Mietpreisbremse: BGH bestätigt mögliche Form der Rechtsverfolgung durch Inkassodienstleistungsunternehmen
- Heilbarer Formfehler: Entscheidungen der Eigentümerversammlung, die von Nichtberechtigtem einberufen wurde, sind zulässig
- Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen
- BGH bestätigt Zulässigkeit: Legal-Tech-Plattform zur Tätigkeit in Sachen Mietpreisbremse berechtigt
Zum Thema: Sonstiges
- Auf mobiler Treppe gestürzt: Auch bei Stürzen ohne erkennbaren Grund haftet laut EuGH die Fluggesellschaft
- Die Katze unterm Sofa: Ein Biss bleibt ein Biss - die Versicherung muss zahlen
- Schwellenwert unterschritten: Prämienanpassung eines privaten Krankenversicherers trotz unwirksamer Prämienanpassungsklausel
- Bestattung in Ost- statt Nordsee: Fehlerhafte Durchführung einer Beisetzung kann Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen
- Knochenbrüche durch Getränkepfütze: Diskothekenbetreiber muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren ist
